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Allgemeine Nutzungs-/Geschäftsbedingungen

§1 Vertragspartner
Vertragspartner sind die Firma DATAWIN GmbH in 84030 Ergolding, Etzstraße 37 (im Weiteren als Betreiber bezeichnet) und der Benutzer.

§2 Gegenstand der Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Inanspruchnahme des HotSpot bzw. Gast WLAN Zuganges des Betreibers durch Benutzer. Durch die Benutzung des HotSpot wird dem Benutzer der kabellose Zugang zum Internet ermöglicht.

§2.1 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Benutzer kommt durch den Verbindungsaufbau des Benutzers zustande, gleichzeitig akzeptiert der Benutzer damit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§2.2 Nutzungsbedingungen
Bei der Verbindung mit dem Internetzugang der DATAWIN (im Folgenden “Hotspot” oder “Hotspot Zugang” genannt) gelten folgende Bedingungen: Die Nutzung dieses Hotspot Zugangs wird durch die in diesem Dokument festgehaltenen Nutzungsbedingungen geregelt. Der Zugang darf nur genutzt werden, wenn sich der Benutzer ausdrücklich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt hat. Dieses Dokument ist sorgfältig durchzulesen, bevor der Service genutzt wird. Der Benutzer erklärt sich mit allen Teilen dieser Vereinbarung einverstanden, wenn er am Ende dieser Seite die Nutzungsvereinbarung bestätigt. Mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und dem Zugriff auf den Hotspot erklärt der Benutzer ausdrücklich, dass er volljährig ist und dass er diese Vereinbarung vollständig gelesen, verstanden und akzeptiert hat. In jedem Fall ist er durch die Inanspruchnahme des Service an die Nutzungsbedingungen gebunden. Es darf nicht auf den Hotspot Zugang zugegriffen werden, wenn der Benutzer nicht mit allen Teilen der Vereinbarung einverstanden ist.

§3 Leistungen des Betreibers

§3.1 Internetzugang
Aus technischen Gründen kann keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit garantiert werden, da diese auch von der Anzahl der Nutzer des jeweiligen HotSpots abhängig ist.

§3.2 Technische Nutzungsvoraussetzungen
Zur Nutzung des drahtlosen Zugangs zum HotSpot ist ein WLAN fähiges Endgerät notwendig, dabei ist darauf zu achten, dass die WLAN Schnittstelle als DHCP Client konfiguriert ist.

§3.3 Zugangsberechtigung und Verfügbarkeit
Der Zugang ist ein Dienst der DATAWIN GmbH, ausschließlich für Mitarbeiter und freigegebene Gäste oder Kunden des Unternehmens. Anderen Personengruppen ist die Benutzung des Hotspots untersagt. Die Freischaltung für die Nutzung des Hotspotzugangs liegt voll und ganz im Ermessen der DATAWIN GmbH und kann jederzeit ohne Angaben von Gründen blockiert, ausgesetzt oder komplett beendet werden, speziell, aber nicht ausschließlich, bei einer Verletzung der Nutzungsbedingungen, bei der Gefahr eventueller Haftungsansprüche gegenüber der DATAWIN, bei Störung des Zugangs anderer Nutzer oder bei der Verletzung geltender Gesetze und Verordnungen, sowie aus technischen Gründen temporär oder gänzlich. Der Service ist nur am oben angegebenen Ort verfügbar; tatsächliche Netzabdeckung, Geschwindigkeit und Qualität können variieren. Der Zugang unterliegt Nichtverfügbarkeiten, einschließlich bei Notfällen, Ausfällen, die auf Dritte zurückzuführen sind, Übertragungs-, Geräte- oder Netzwerkproblemen und -limitierungen, Interferenzen, nicht ausreichender Signalstärke, Wartungs- und Reparaturarbeiten und sonstigen Störungen und kann möglicherweise unterbrochen werden oder der Zugang verweigert oder eingeschränkt sein.

§3.4 Zugangsdaten
Es werden Zugangsdaten benötigt. Anschließend ist der Zugang für die hinterlegte Zeit für zwei Geräte freigeschaltet. Ebenfalls müssen die Nutzungsbedingungen bestätigt werden.

§3.5 Datensicherheit und Datenschutz
Die drahtlose Verbindung zwischen dem HotSpot und dem Endgerät des Benutzers erfolgt unverschlüsselt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass andere Personen sich Zugriff auf die übertragenden Daten verschaffen. Der Benutzer ist selbst für eine Verschlüsselung (z.B. https, VPN) der Daten zuständig. Der Betreiber speichert entsprechend TKG §113 für 6 Monate die gesetzlich festgelegten Nutzungsdaten. Eine Herausgabe der Daten erfolgt ausschließlich auf richterliche Anordnung.

§4 Haftungsausschluss
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Benutzung des HotSpots entstehen können. Der Kunde ist selbst für einen ausreichenden Virenschutz, Datensicherung, etc. verantwortlich.

§5 Pflichten des Benutzers/Kunden

§5.1 Missbräuchliche Nutzung des HotSpot
Eine missbräuchliche Nutzung des HotSpot ist untersagt, insbesondere:

die Verbreitung von rechts- oder sittenwidrigen Inhalten
die Nutzung von Peer-to-Peer Netzwerken
der Versuch des Eindringens in fremde Datennetze
der unaufgeforderte Nachrichtenversand (Spamming)
Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Störungen/Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des HotSpot-Server, des HotSpot-Netzes oder anderer Netze führen oder führen können
Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde gegenüber dem Betreiber auf Schadenersatz.

§5.2 Hotspot Relaying/Tethering
Es ist ausdrücklich untersagt, den gewährten Internetzugang, durch z.B. eigenes Aktivieren eines Hotspots (Tethering), anderen Geräten/Benutzern verfügbar zu machen. Der Zugang ist ausschließlich mit direkter Verbindung zu den Accesspoints des Betreibers zulässig.

§6 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Internetabrufe
Der Kunde selbst ist für die Inhalte, die er über den HotSpot aus dem Internet abruft oder bereitstellt, selbst verantwortlich. Eine inhaltliche Überprüfung oder Filterung durch den Betreiber erfolgt nicht.

§7 Sonstiges

§7.1 Mündliche Nebenabreden
Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.

§7.2 Dauerhafter Betrieb
DATAWIN behält sich das Recht vor, jederzeit auch ohne vorherige Ankündigung, den Hotspot/Gäste Zugang generell auszusetzen oder den Zugang zu sperren. DATAWIN haftet nicht für Schäden, Verluste, Kosten oder Aufwendungen, die durch oder aufgrund des Ausfalls dieses Zugangs bei Benutzern oder anderen Personen entstehen können.

§7.3 Änderung der Nutzungsbedingungen
DATAWIN behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu aktualisieren oder zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden automatisch wirksam am Tag ihrer Veröffentlichung. Ihre Weiternutzung des Zugangs nach einer eventuellen Änderung dieser Vereinbarung gilt als Zustimmung zu diesen geänderten Nutzungsbedingungen. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, diese Vereinbarung vor jeder Nutzung auf eventuelle Änderungen hin zu überprüfen.

§8 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder ungültig sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften, die am besten dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zwecke der ursprünglichen Bestimmung entsprechen. Dies gilt nicht, sofern eine Einhaltung dieser eine unzumutbare Härte für eine oder beide Parteien darstellt.

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General Terms and Conditions of Use

§1 Contracting Parties
The contracting parties are DATAWIN GmbH, located at 84030 Ergolding, Etzstraße 37 (hereinafter referred to as the “Operator”), and the user.

§2 Subject of the Terms
The following terms regulate, in conjunction with the Telecommunications Act (TKG), the use of the HotSpot or guest Wi-Fi access provided by the Operator for users. By using the HotSpot, the user is granted wireless access to the internet.

§2.1 Conclusion of the Agreement
The contract between the Operator and the user is concluded when the user connects to the service, at which point the user also accepts these general terms and conditions.

§2.2 Terms of Use
When connecting to the DATAWIN internet access (hereinafter referred to as “Hotspot” or “Hotspot access”), the following conditions apply: The use of this Hotspot access is regulated by the terms of use contained in this document. Access may only be used if the user expressly agrees to the terms of use. This document should be read carefully before using the service. By agreeing to the terms of use and accessing the Hotspot, the user expressly declares that they are of legal age and that they have fully read, understood, and accepted this agreement. In any case, by using the service, the user is bound by the terms of use. If the user does not agree with all parts of the agreement, they may not access the Hotspot.

§3 Services Provided by the Operator

§3.1 Internet Access
For technical reasons, no specific transmission speed can be guaranteed, as it depends on the number of users of the respective HotSpot.

§3.2 Technical Usage Requirements
To use the wireless HotSpot access, a WLAN-enabled device is required. It is important to ensure that the WLAN interface is configured as a DHCP client.

§3.3 Access Authorization and Availability
The access is a service of DATAWIN GmbH, intended solely for employees and authorized guests or customers of the company. The use of the Hotspot is prohibited for other groups of people. The activation for the use of the Hotspot access is entirely at the discretion of DATAWIN GmbH and may be blocked, suspended, or terminated at any time without explanation, especially but not limited to, in the event of a violation of the terms of use, the risk of potential liability claims against DATAWIN, disruption of other users’ access, violation of applicable laws and regulations, or for technical reasons. The service is only available at the location mentioned above; actual network coverage, speed, and quality may vary. Access may be unavailable due to emergencies, third-party failures, transmission, equipment, or network problems and limitations, interferences, insufficient signal strength, maintenance, and repair work, or other disturbances, and may be interrupted or access denied or restricted.

§3.4 Access Credentials
Access credentials are required. Once authenticated, the access is enabled for two devices for the specified time period. The terms of use must also be confirmed.

§3.5 Data Security and Privacy
The wireless connection between the HotSpot and the user’s device is unencrypted. Therefore, it cannot be ruled out that other persons may access the transmitted data. The user is responsible for encrypting their data (e.g., using https or VPN). The Operator stores the legally mandated usage data in accordance with TKG §113 for 6 months. Data will only be released upon judicial order.

§4 Disclaimer of Liability
The Operator is not liable for any damages that may occur through the use of the HotSpot. The user is responsible for ensuring adequate virus protection, data backup, etc.

§5 User/Customer Obligations

§5.1 Misuse of the HotSpot
Misuse of the HotSpot is prohibited, including but not limited to:

Distributing illegal or immoral content
Using peer-to-peer networks
Attempting to access foreign data networks
Sending unsolicited messages (spamming)
Using devices or executing applications that could disrupt/alter the physical or logical structure of the HotSpot server, HotSpot network, or other networks.
In the event of a breach of these obligations, the user will be liable to the Operator for any resulting damages.

§5.2 Hotspot Relaying/Tethering
It is expressly forbidden to make the granted internet access available to other devices/users by, for example, activating a personal hotspot (tethering). Access is only permitted through a direct connection to the Operator’s access points.

§6 Responsibility for Content Accessed via the Internet
The user is solely responsible for the content they access or provide via the HotSpot. The Operator does not monitor or filter content.

§7 Miscellaneous

§7.1 Oral Agreements
There are no oral agreements. German law applies to the contractual relationship between the parties.

§7.2 Continuous Operation
DATAWIN reserves the right to suspend or block access to the HotSpot/guest access at any time, without prior notice. DATAWIN is not liable for any damages, losses, costs, or expenses incurred by users or other individuals as a result of such an interruption.

§7.3 Changes to the Terms of Use
DATAWIN reserves the right to update or change the terms of use at any time. The amended terms will automatically take effect on the day they are published. Continuing to use the access after a change to this agreement constitutes acceptance of the amended terms. It is therefore recommended to check this agreement for changes before each use.

§8 Severability Clause
If any provision of this agreement is wholly or partially invalid or becomes invalid at a later time, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. In place of the invalid provision, the statutory provisions shall apply that most closely reflect the legal and economic purpose of the original provision. This does not apply if compliance with this would result in unreasonable hardship for one or both parties.